Beginn und Ende einer Elternzeit

Die Meldung „Beginn Elternzeit“ mit Abgabegrund 17 soll keine Informationen hinsichtlich des voraussichtlichen Endes der Elternzeit enthalten. Andernfalls müsste ein prognostiziertes Ende der Elternzeit unter Umständen korrigiert werden, ohne dass ein tatsächlicher Informationsgewinn bei den Krankenkassen generiert würde. Die Krankenkassen werden allerdings Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnehmen, sollte die Höchstdauer von 36 Monaten überschritten werden. Gerade wenn sich mehrere Elternzeiten aneinander anschließen, kann die Unterbrechung der Beschäftigung jedoch weit mehr als drei Jahre ausmachen. Eine zusätzliche Meldepflicht besteht insoweit nicht, wenn innerhalb einer Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird und sozusagen eine weitere Elternzeit hinzutritt.

Das Ende der Elternzeit wird mit Abgabegrund 37 übermittelt. Diese Meldung soll grundsätzlich das Beginn- und das Ende-Datum enthalten – auch bei Elternzeiten, die über den 31. Dezember eines Jahres hinaus bestehen. Erfolgt während der Elternzeit ein Krankenkassenwechsel, ist das Beginn-Datum entsprechend zu berücksichtigen. Die bisherige Krankenkasse erhält zukünftig aus Anlass eines Kassenwechsels zusätzlich zur Abmeldung eine Meldung „Ende Elternzeit“ vom Arbeitgeber, die neue Krankenkasse zusätzlich zur Anmeldung eine Meldung „Beginn Elternzeit“.

Sofern bei demselben Arbeitgeber während der Elternzeit eine unschädliche Teilzeitbeschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze ausgeübt wird, ist eine Meldung „Ende Elternzeit“ zu übermitteln. Zwar besteht die Elternzeit fort, allerdings wird ab Beginn dieser Teilzeitbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber der Versicherungsschutz als Arbeitnehmer sichergestellt, sodass die Krankenkasse keinen Fortbestand der Mitgliedschaft (weiter) berücksichtigen müsste. Handelt es sich aber um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, soll aus Anlass der Aufnahme des Minijobs bei demselben Arbeitgeber keine Ende-Meldung abgesetzt werden.

Was gilt in Bestandsfällen?

Für Elternzeiten, die über den 31. Dezember 2023 hinaus andauern, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung festgelegt, dass bei Beendigung keine Ende-Meldungen zu übermitteln sind. Vielmehr muss – wie bislang – eine Klärung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Krankenkasse erfolgen. Insoweit tritt die neue Meldepflicht nur bei Elternzeiten ein, die ab dem 1. Januar 2024 beginnen.

Weitere Informationen zur Meldepflicht bei Beginn und Ende einer Elternzeit bietet der TOP 1 der Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 16. März 2023.