Säumniszuschläge im Rahmen des GSV-Beitrags

Unter dem Datum 24. April 2024 wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Verlautbarung zur Erhebung und zum Erlass von Säumniszuschlägen im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (GSV-Beitrags) veröffentlicht. Diese löst die gemeinsame Verlautbarung vom 9. November 1994 in der betrieblichen Praxis ab.

Nachdem das Bundessozialgericht in jüngster Vergangenheit neue Maßstäbe zur Säumniszuschlagserhebung bei Beitragsforderungen für die Vergangenheit aufgestellt hat und nunmehr auch die Methoden zur Abrundung rückständiger Beiträge unterschiedlicher Fälligkeit zwecks Berechnung von Säumniszuschlägen gesetzlich festgeschrieben sind, wurden die Ausführungen zur Erhebung und zum Erlass von Säumniszuschlägen im Rahmen des GSV-Beitrags neu zusammengefasst.

Für die betriebliche Praxis hervorzuheben ist folgende Neuregelung (vgl. Kapitel 3 der gemeinsamen Verlautbarung zur Erhebung und zum Erlass von Säumniszuschlägen im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vom 24. April 2024):

  • Bei nicht rechtzeitiger Übermittlung des Beitragsnachweises hat die Einzugsstelle die Beiträge und Umlagen zu schätzen (vgl. § 28f Absatz 3 Satz 2 SGB IV). Neu ist in diesem Kontext, dass bei einer positiven Abweichung des nachträglich nachgewiesenen (Gesamt-)Beitrags und dem Betrag der Schätzung nicht nur der Differenzbeitrag zeitnah von der Einzugsstelle einzuziehen ist, sondern aus dem Differenzbetrag auch bei Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandates Säumniszuschläge zu erheben sind. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Säumniszuschlags bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung ist in diesem Fall der Betrag der Schätzung, abgerundet auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Wird die Übermittlung des Beitragsnachweises nachgeholt und weicht der nachgewiesene (Gesamt-)Betrag vom Schätzbetrag ab, ist die Säumniszuschlagsberechnung zu korrigieren. Liegt der Einzugsstelle ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der Beiträge vor, ist der (positive) Differenzbetrag zwischen dem nachgewiesenen (Gesamt-)Beitrag und dem Betrag der Schätzung zeitnah von der Einzugsstelle einzuziehen. Aus dem Differenzbetrag sind Säumniszuschläge zu erheben.

Diese Neuregelung erfordert eine Verfahrensumstellung bei den Einzugsstellen. Hierzu bedarf es im Hinblick auf die erforderlichen systemseitigen und prozessualen Anpassungen einer ausreichenden Vorlaufzeit. Bis zu einer entsprechenden Verfahrensumstellung bei den Einzugsstellen, spätestens zum 1. Januar 2026, wird von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung akzeptiert, dass die bisherige Verfahrensweise im Umgang mit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Differenzbeträge aus Schätzung und verspätetem Beitragsnachweis bei Vorliegen eines Lastschriftmandats fortgeführt wird (vgl. Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 24. April 2024, Tagesordnungspunkt 3).

 

 

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