Nachtarbeitszuschläge: Für Differenzierung sachlicher Grund nötig

Bei der Festlegung von tarifvertraglichen Zuschlägen für Nachtarbeit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Für eine tarifliche Ungleichbehandlung muss es einen sachlichen Grund geben, der sich aus dem Tarifvertrag ergibt, sonst ist die Regelung unrechtmäßig.

Wenn ein Tarifvertrag prozentual gestaffelte Zuschläge für Nachtarbeit vorsieht, so ist diese Regelung am Grundsatz der Gleichbehandlung zu messen. Unterschiede bei der Zuschlagshöhe müssen sachlich gerechtfertigt sein. Der sachliche Grund muss im Tarifvertrag ersichtlich sein.

Tarifliche Staffelung der Nachtzuschläge

In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eine Regelung in einem Manteltarifvertrag, der eine Staffelung der Zuschläge für Nachtarbeit vorsieht: 50 Prozent für einmalige Nachtarbeit in der Woche, 30 Prozent für mehrmalige Nachtarbeit in der Woche und 25 Prozent für Nachtarbeit in Wechselschicht mit wöchentlichem Wechsel. Die Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin, die sich durch diese Regelung benachteiligt fühlte, hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg (BAG, Urteil vom 15. November 2023, 10 AZR 163/23). Das BAG sah – entgegen den beiden Vorinstanzen - in der Tarifregelung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Arbeitnehmer, die Wechselschichtarbeit in der Nacht, mehrmalige Nachtarbeit in der Woche oder einmalige Nachtarbeit leisten, seien miteinander vergleichbar, urteilte das BAG. Die unterschiedliche Behandlung bei den Zuschlägen sei nicht durch einen aus dem Tarifvertrag erkennbaren sachlichen Grund gerechtfertigt.

BAG sah keine Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung

Gemäß einem BAG-Urteil vom Februar 2023 (BAG 22. Februar 2023, 10 AZR 332/20) ist es zwar grundsätzlich erlaubt, dass eine tarifliche Regelung unterschiedlich hohe Zuschläge für unregelmäßige und regelmäßige Nachtarbeit vorsieht, sofern sich aus dem Tarifvertrag ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung erkennen lässt. Demnach ist es möglich, Beschäftigten, die unregelmäßig nachts arbeiten, wegen der schlechteren Planbarkeit  als Ausgleich einen höheren Zuschlag zu gewähren. Im vorliegenden Fall war die Situation nach Ansicht des BAG jedoch anders. Es sei nicht erkennbar, dass „einmalige Nachtarbeit in der Woche“ ausschließlich unregelmäßige Nachtarbeit ist.

Nach Auffassung des BAG lässt sich die im Tarifvertrag vorgenommene Differenzierung auch nicht mit dem Zweck des Gesundheitsschutzes rechtfertigen. Anerkannt sei, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird, argumentierte das BAG. Daran ändert nach BAG-Ansicht auch der Umstand nichts, dass sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen. Der im Tarifvertrag festgelegte höhere Zuschlag für Beschäftigte, die seltener als andere nachts arbeiten, kann demnach hier nicht als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung dienen.

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