Vorstellungsgespräch: Wann Arbeitgeber Ersatztermin bieten müssen

Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Wenn der Bewerber den ursprünglich vorgesehenen Termin absagt, muss der Arbeitgeber – unter bestimmten Voraussetzungen – einen Ersatztermin anbieten.

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind gemäß § 165 Satz 3 SGB IX dazu verpflichtet, Bewerber mit einer Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Sie müssen auch einen Ersatztermin anbieten, sofern der Bewerber den ersten Termin unter Angabe eines hinreichend gewichtigen Grundes absagt und dem Arbeitgeber die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urteil vom 23.11.2023 - 8 AZR 164/22).

Im Umkehrschluss heißt das: Immer, wenn ein solcher Ausweichtermin für den Arbeitgeber in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht unzumutbar ist, zum Beispiel weil die Verlegung große organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringen würde, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er einen Ersatztermin in Aussicht stellt. Das Gleiche gilt, wenn der schwerbehinderte Bewerber den ersten Termin für das Vorstellungsgespräch absagt, ohne einen Grund zu nennen, oder wenn er ohne Angabe von Gründen nicht zum Vorstellungstermin erscheint.

Im vorliegenden Fall hatte ein schwerbehinderter Bewerber, der bei einer Bewerbung im Jahr 2019 nicht berücksichtigt worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geklagt. Er machte eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung geltend. Die Klage scheiterte jedoch sowohl in der Vorinstanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht als auch vor dem BAG. Nach BAG-Ansicht war der Arbeitgeber – eine Stadt, die eine Stelle bei der Ausländerbehörde zu besetzen hatte – hier nicht dazu verpflichtet, einen Ersatztermin anzubieten. Der Arbeitgeber hat sich bei seiner Weigerung, den Termin zu verschieben, darauf berufen, dass die an dem Stellenbesetzungsverfahren beteiligte Auswahlkommission aufgrund anderer Termine zeitnah nicht nochmals zusammenkommen könne. Zudem wäre eine Terminverschiebung angesichts von über 200 durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahren im Jahr 2019 und der Dringlichkeit der konkreten Stellenbesetzung mit Blick auf die langen Bearbeitungszeiten in der Ausländerbehörde im zweiten Halbjahr 2019 schwierig gewesen. Für das BAG waren dies überzeugende Gründe, die gegen das Anbieten eines Ersatztermins sprachen.

Mit einem weiteren Ansatz scheiterte der Bewerber ebenfalls vor Gericht. Er hatte sich bei seiner Entschädigungsklage auch darauf berufen, aufgrund seines Geschlechts diskriminiert worden zu sein. Die Stelle war für „Fallmanager*innen im Aufenthaltsrecht“ ausgeschrieben. Der Kläger, der zweigeschlechtlich geboren wurde, war der Auffassung, der sogenannte Genderstern stelle keine geschlechtsneutrale Formulierung dar und dessen Verwendung bedeute eine Diskriminierung von Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehören. Auch die vom Arbeitgeber gewählte Formulierung „schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber“ beziehe sich nur auf Männer und Frauen, argumentierte der Kläger. Das BAG sah in diesen Formulierungen jedoch keinen Verstoß gegen das Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung und keine Benachteiligung zweigeschlechtlicher Menschen.

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