Kreditzweitmarktförderungsgesetz verabschiedet

Das Wachstumschancengesetz hat der Bundestag zwar bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und wird nun Anfang 2024 im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Dafür bringt das Kreditzweitmarktförderungsgesetz noch vor der Jahreswende auch lohnsteuerliche Änderungen.

Wegen der durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingetretenen Verzögerung bei der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes hat der Gesetzgeber das parallel laufende Gesetzgebungsverfahren einesKreditzweitmarktförderungsgesetzes genutzt, um dort über Artikel 19 und 20 vor Jahresende 2023 doch schon lohnsteuerliche Änderungen auf den Weg zu bringen.

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz soll unter anderem die Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 gestrichen werden. Im Dezember 2022 hatte der Bund die Kosten für den Abschlag für Gas und Wärme übernommen, um die Bürger bei den damaligen hohen Energiepreisen zu entlasten. Als sozialer Ausgleich sollten diese Hilfen versteuert werden, was nun nicht mehr erfolgen soll.

Dem im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußerten Wunsch, den Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern um zwei Jahre auf den 1. Januar 2026 zu verschieben, wird nun mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz nachgekommen. Bisher war als Starttermin der 1. Januar 2024 vorgesehen.

Eine weitere Änderung betrifft die Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer. In § 39 des Einkommensteuergesetzes wird gesetzlich geregelt, dass die Beitragsabschläge für Kinder bei der Pflegeversicherung auch die Vorsorgepauschale mindern. Die Ampelfraktionen erwarten dadurch 250 Mio. Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, weil künftig im Lohnsteuerabzugsverfahren Beitragsermäßigungen in der Sozialen Pflegeversicherung für Kinder entsprechend berücksichtigt werden. In der Praxis in den Lohnabrechnungen kann dies aber erst umgesetzt werden, wenn zuvor die Programmablaufpläne angepasst worden sind.

Der Bundesrat hat dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz am 15. Dezember 2023 zugestimmt.

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